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> Thema: Impressum - Pflicht oder nicht?
Ronny









icon4   Impressum - Pflicht oder nicht? #1 Datum: 16.12.2004 , 16:20  


Wann muss eine Webseite ein Impressum haben?

Nach den für Deutschland geltenden Gesetzen besteht diese Pflicht nur für gewerbliche Webseiten. Gewerbliche Webseiten sind Webseiten über die Waren oder Dienstleistungen gegen Geld angeboten werden. Seiten mit ehrenamtlichen Charakter (auch Yecora) zählen nicht dazu.

Privatwebseiten

Private Webseiten fallen zwar nicht unter diese Pflicht, aber es empfiehlt sich immer eine Kontaktadresse (E-Mail Adresse reicht) an zu geben um bei Nachfragen auch ohne eventuelle Anwälte und kosten erreichbar zu sein.

Gewerbliche Seiten

Für Gewerbliche Seiten gilt diese Pflicht. Darüber hinaus sind folgene Dinge zu beachten:

Platzierung
Vorab stellt sich schon die Frage, wie und wo das Impressum auf der Internetseite platziert wird. Keinesfalls zwingend ist die Bezeichnung „Impressum“, der §6 TDG spricht lediglich von „Informationen“. Hierbei ist allerdings das Urteil des LG Hamburg (AZ 416 O 94/02) zu beachten, dass eine Bezeichnung „Backstage“ ablehnte und eine eindeutige Kennzeichnung verlangt. Wer diesen Bereich „Impressum“ nennt ist auf jeden Fall auf der sicheren Seite, das OLG Hamburg (AZ 5W80/02) lässt eine Platzierung in einem als „Kontakt“ betitelten Bereich auch genügen.

Im folgenden nun die Daten, die Sie in Ihrem Impressum nennen sollten:

Seitenbetreiber
§6 Nr.1 TDG

- Haben Sie den genauen Namen und die postalische Anschrift angegeben unter der Sie niedergelassen sind?
- Bei einer juristischen Person: Ist der Vertretungsberechtigte genannt

Kommunikation
§6 Nr.2 TDG

- Ist Ihre Email Adresse aufgelistet?
- Haben Sie eine Telefonnummer angegeben?
- Falls vorhanden: Fax Nummer?

Es gibt Auffassungen, die die Meinung vertreten, die Angabe einer Fax- und Telefonnummer sei nicht Pflicht. Bisher ist mir hier kein Urteil bekannt, generell ist es wohl besser auf der sicheren Seite zu stehen?

Registereintrag
§6 Nr.4 TDG

Falls vorhanden, Angabe von
- Handelsregister
- Vereinsregister
- Partnerschaftsregister
- Genossenschaftsregister
Jeweils mit zugehöriger Registernummer

Steuernummer
§6 Nr.6

Sollten Sie eine Steuernummer nach §27a UStG haben, geben Sie diese auch an

Folgen
Neben einer möglichen Abmahnung, etwa durch einen Konkurrenten, drohen auch Bußgelder. So kann ein Verstoß gegen den §6 TDG mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden (§12 TDG).

Ronny
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icon1   Re: Impressum - Pflicht oder nicht? #2 Datum: 16.12.2004 , 19:28  

Haben Firmen Homepages (Die auch was verkaufen, aber dies nicht auf der Homepage anbieten) auch zu der Impressum-Pflicht?



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Ronny









icon1   Re: Impressum - Pflicht oder nicht? #3 Datum: 17.12.2004 , 15:32  


Also ich bin mir da 100%ig sicher. Ich würde sowas nicht posten wenn ich es nicht wäre. Auch Firmenwebseiten sind von der Impressumspflicht betroffen.

Ronny
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icon1   Re: Impressum - Pflicht oder nicht? #4 Datum: 19.12.2004 , 18:36  

Wenn man Werbeflächen erwerben kann, und es eine Private Seite ist, brauch man also kein Impressum, richtig?



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